Der Deutsche Bundestag steht vor einer lange geforderten Reform, die eine weitere Vergrößerung des Parlaments verhindern soll. Der Bundestag hat jedoch nicht nur ein Problem mit der Anzahl der Abgeordneten, er hat auch ein Transparenzproblem.

In einer geopolitischen Situation in der autokratische und demokratiefeindliche Staaten in und ausserhalb Europas gezielt Einfluß auf politische und gesellschaftliche Prozesse in etablierten europäischen Demokratien suchen und in der Korruptionsskandale europäische Parlamente erschüttern, muss auch der deutsche Bundestag deutlich höheren Anforderungen genügen, was die Transparenz von Parteien- und Wahlkampffinanzierung angeht.

Die derzeit geltenden Regeln für die Wahlkampffinanzierung und die Transparenzregeln für die Veröffentlichung von Spenden entsprechen seit langem nicht mehr internationalen Standards – u.a. des Europarats  und des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR), die dem Bundestag eine strengere Regulierung dieser Fragen seit Jahren empfehlen. Ihre Umsetzung ist bisher nur bruchstückhaft geschehen. Zum Schaden für die parlamentarische Demokratie ebenso wie für die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Wir empfehlen dem deutschen Bundestag dringend, die seit Jahren offenen Empfehlungen aus Europarat, OSZE/ODIHR und Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und die bevorstehende Wahlrechtsreform zum Anlass zu nehmen, um diese überfälligen Forderungen umzusetzen:

1. Parteispenden sollten auf 50.000 € pro Jahr/SpenderIn begrenzt werden.
2. Die Grenze für sofortige Berichterstattung und Veröffentlichung einer Spende sollte von 50.000 € auf 10.000 € abgesenkt werden.
3. Die Namen von SpenderInnen sollten bereits ab 2.000 € im Rechenschaftsbericht genannt werden. Die bisherige Transparenzschwelle von 10.000 € führt nach Untersuchungen von Lobbycontrol dazu, dass bis zu 75% der Parteispenden anonym bleiben.
4. Spenden aus dem Ausland sollten gänzlich ausgeschlossen werden.
5. Die Sponsoringregeln sollten den Spendenregeln angeglichen werden.
6. Auf dem Hintergrund des zunehmenden Online-Wahlkampfes müssen insbesondere indirekte Zuwendungen an Parteien in Form von Wahlkampfunterstützung durch Dritte oder (häufig zinslose) Kredite strenger reguliert werden. Bislang kann mit ihrer Hilfe die offizielle Rechenschaftspflicht umgangen werden.
7. Wahlkampfausgaben sollen internationaler best practice folgend durch eine Obergrenze begrenzt werden.
8. Wahlkampfausgaben müssen in einer gesonderte Berichterstattung zeitnah erläutert werden.
9. Empfehlungen des Europarats folgend müssen unabhängige, außerparlamentarische Gremien zur Kontrolle von Wahlkampf- und Parteienfinanzierung eingesetzt werden und die interne Kontrolle der Bundestagsverwaltung ergänzen.
10. Die Anwesenheit von internationalen und einheimischen Wahlbeobachtern sollte gesetzlich geregelt werden, so dass es hier zu einer Übereinstimmung mit Paragraph 8 des 1990 OSZE Kopenhagen Dokuments kommen kann.

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, diese Änderungen bereits im Zuge der bevorstehenden Wahlrechtsreform umzusetzen. Eine entsprechende Anpassung des Parteiengesetzes sollte umgehend initiiert werden. Die Verlagerung von bedeutenden Teilen des Wahlkampfes ins Internet, die angestiegene Bereitschaft, demokratiefeindlicher Akteure im In- und Ausland, in schädigender Weise auf Wahlen und Parlamente Einfluss zu nehmen und nicht zuletzt die alarmierenden Entwicklungen in den USA erlauben keinen weiteren Verzug in dieser dringenden Angelegenheit.

Deutschland wird als internationaler Akteur – auch im Bereich der internationalen Demokratieförderung – kaum ernstgenommen werden, wenn der Bundestag selbst die grundlegenden Spielregeln des Europarats und der OSZE nicht ernstnimmt, an deren Befolgung er andere Staaten bemisst. Eine Umsetzung der obengenannten Forderungen wird nicht zuletzt auch eine Signalwirkung in Richtung der Bundesländer entfalten, die in nicht geringerem Masse den genannten Herausforderungen ausgesetzt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Schiffer, Vorstandsvorsitzende, Europäische Plattform für Demokratische Wahlen (EPDE)

Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer, LobbyControl